Regionalisierungsgesetz RegG

Das Regionalisierungsgesetz (RegG) wurde im Rahmen des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27.12.1993 erlassen. Es gewährt den Ländern einen Ausgleich für die Übernahme der Kosten, die im Zuge der Bahnreform von den Ländern für den Eisenbahnnahverkehr getragen werden. Das Regionalisierungsgesetz (RegG) stellt damit die Grundlage für die Organisation des Öffentlichen Personennahverkehrs dar. Die Bundesländer werden aufgefordert durch Landesrecht festzulegen, welche Stellen die in § 1 Abs. 1 formulierte Aufgabe der Daseinsvorsorge (Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr) wahrnehmen sollen. Somit regelt das RegG die Verantwortlichkeiten der einzelnen Bundesländer und sichert die Finanzierung des SPNV. Die Bundesländer erhalten vom Bund die notwendigen Mittel, um z.B. SPNV-Leistungen bestellen zu können.